Merchant haftet nicht für Spam-Mails von Affiliates

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In einem Urteil des LG Stuttgart vom 29.05.2013 ging es um die „Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate Marketing Netzwerk für Spam-Emails des Publishers“.

Dies ist seit Jahren immer wieder Thema vor Gericht, da weder der Merchant noch das Netzwerk immer 100% nachvollziehen können, wie ein Affiliate Werbung macht.

Ergebnis:

Ein Advertiser kann nicht ohne Weiteres als mittelbarerer Störer i.S.d. § 1004 BGB vom Empfänger auf Unterlassung von Spam-Emails in Anspruch genommen werden, die ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundener Publisher unerlaubt und ohne sein Wissen versendet.

In dem vorliegenden Fall hat der Merchant zudem ausdrücklich Email-Werbung untersagt. Laut dem Urteil meint das Gericht auch, dass selbst wenn der Advertiser weiß dass der Affiliate Email-Werbung betreibt er nicht als Störer haftbar gemacht werden kann.

Tipps:

  • Advertiser sollten in ihren Programmbeschreibungen und Restriktionen diese Thematik mit aufnehmen und die Partner entsprechend darauf hinweisen das unerwünschte Spam-Emails nicht gestattet sind. Einige Programmbetreiber setzen Zusatzvereinbarungen auf in denen sie sich gegenüber den Email-Partnern nochmals absichern und gewisse Rahmenbedingungen für das Werben per Email festlegen.
  • Publisher sollten so ehrlich sein und im Netzwerk angeben, dass sie Email-Werbung machen. Das sorgt für Vertrauen auf allen Seiten und es gibt durchaus auch Merchants die Email-Affiliates mehr Provision zahlen als anderen Publisher-Modellen!

Quellen: [dr-bahr.com], [Urteil]

Veröffentlicht von

Senior Affiliate Manager bei explido, über 12 Jahre Erfahrung im Affiliate Marketing, spezialisiert auf ReTargeting sowie Affiliate Fraud (Erkennung und Schutz) sowie auf die technischen Herausforderungen in der Branche.

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